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In New York beginnt am 15. April ein historischer Gerichtsprozess. Donald Trump muss sich als erster ehemaliger US-Präsident strafrechtlich verantworten. Es geht um Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin.
Donald Trump (77) muss erneut vor Gericht. Am 15. April beginnt in New York ein historischer Prozess. Der Republikaner ist der erste ehemalige Präsident in den Vereinigten Staaten, der sich in einem Strafprozess verantworten muss. Es geht in dem juristischen Schauspiel, das der Prozess des Jahres werden könnte, um einen Pornostar, Schweigegeld und eine mögliche Wahlbeeinflussung.
Worum dreht sich der Trump-Prozess genau?
Trump wird eine Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen vorgeworfen. Im Zentrum der Vorwürfe steht eine angebliche Schweigegeldzahlung an den Pornostar Stormy Daniels (45). Der Politiker soll kurz vor der Wahl im Jahr 2016 130.000 US-Dollar – heute umgerechnet rund 122.000 Euro – an die Darstellerin überwiesen haben. Daniels behauptet, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben.
Derartige Vereinbarungen sind allgemein nicht rechtswidrig – vermeintlich unzulässige Buchungen zur möglichen Verschleierung weiterer Vergehen allerdings sehr wohl. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Trump damit damals schädliche Informationen verbergen und die Wahl zu seinen Gunsten beeinflussen wollte. Das Team des Ex-Präsidenten weist die Anschuldigungen zurück. Trump, der zwischen 2017 und 2021 der 45. Präsident der USA war, sieht darin eine politische Hetzjagd, um ihm eine weitere Amtszeit zu verwehren.
Warum die Auswahl der Geschworenen so wichtig und so schwierig ist
Das juristische Drama beginnt am Montag schon bei der Auswahl der zwölf Geschworenen, die laut US-Berichten auch gut eine Woche oder länger dauern könnte. Es wird erwartet, dass etwa sechs bis acht Wochen vergehen, bis ein Urteil in dem Strafprozess gefällt ist.
„Sie wollen wirklich keine Geschworenen, die etwas anderes mitbringen als die Tatsache, dass sie wissen, dass Trump der Präsident war“, sagt der ehemalige Staatsanwalt Joshua Naftalis dem Nachrichtenportal „Axios“. Die Geschworenen sollen möglichst unvoreingenommen an den Prozess herangehen, denn sie entscheiden über Frei- oder Schuldspruch. Der zuständige Richter legt im Anschluss das Strafmass fest.
„Man befindet sich in New York in einem liberalen Bundesstaat. Man geht also offensichtlich davon aus, dass die politischen Einstellungen der potenziellen Geschworenen eher liberal sind“, beschreibt Camille Vasquez (39) die Schwierigkeiten rund um eine mögliche Voreingenommenheit gegenüber dem Republikaner im Gespräch mit „National Public Radio“ (NPR). Vasquez, die zum Anwaltsteam von Hollywood-Star Johnny Depp (60) in dessen Verleumdungsprozess gegen seine Ex-Frau Amber Heard (37) gehörte, erläutert: „Ich denke, man muss sich darüber im Klaren sein, ob ihre politische Einstellung ihre Fähigkeit beeinträchtigen wird, sich die Beweise unvoreingenommen anzuhören und wirklich aufgeschlossen zu sein.“
Was bedeutet der Prozess für Trump und eine mögliche Wiederwahl?
Sollte Trump, der eine Wiederwahl anstrebt, verurteilt werden, droht schlimmstenfalls eine lange Haftstrafe. Laut Laura Coates (43), einer Rechtsanalystin des Senders CNN, könnte der Ex-Präsident rein theoretisch für mehr als eine Dekade im Gefängnis landen. Der Richter könnte den Politiker aber demnach auch nur zu einem Bruchteil einer solchen Strafe verurteilen. Auch könnte ganz auf eine Haft verzichtet werden, etwa auch eine Bewährungsstrafe mit richterlich festgelegten Bedingungen sei möglich.
Kommt es tatsächlich zu einer Verurteilung, wirft das zahlreiche Fragen auf, die die USA so zuvor noch nie beantworten mussten. Wie sollte Trump beispielsweise vor dem Gesetz und in Haft gleich wie jeder oder jede andere behandelt werden, wenn ihm aufgrund von Sicherheitsaspekten als Ex-Präsident ein lebenslanger Schutz durch den Secret Service zusteht?
Und was ist mit Trumps Wahlkampf? Fest stehe laut „New York Times“, dass der Ex-Präsident bei einer Verurteilung grundsätzlich auch weiterhin das Präsidentenamt erneut anstreben kann. Zwar gebe es demnach Bundesstaaten, die Straftätern Bewerbungen für offizielle Ämter untersagen, dies gelte jedoch nicht auf Bundesebene. Hier müssten jedoch weitere Fragen geklärt werden, darunter: Dürften einzelne Bundesstaaten sich beispielsweise weigern, Trump mit auf den Stimmzettel zu nehmen? Eines ist sicher: Der Prozess wird in den kommenden Wochen für viel Aufsehen sorgen.
